Nutzungsbedingungen & Datenschutzerklärung
I. Allgemeines
1) Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) stellt mit dem Ringversuchsportal eine Internetanwendung bereit, die es dem Nutzer ermöglicht, sich für die Ringversuche des NLGA anzumelden, Ringversuchsergebnisse zu übermitteln und ggf. Kontaktdaten zu aktualisieren. Diese Bestimmungen gelten für die Nutzung des Ringversuchsportals in Verbindung mit dem gesamten Ringversuchssystem des NLGA.
2) Mit der Nutzung des Ringversuchsportals erklärt sich der Nutzer bereit, die vom NLGA festgelegten Rahmenbedingungen zur Durchführung von Ringversuchen vollständig anzuerkennen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich den auf der Internetseite des NLGA veröffentlichten Rahmenbedingungen und den in der aufgeführten Preisliste verbundenen Kosten.
3) Für die uneingeschränkte Nutzung des Ringversuchsportals ist die Aktivierung von JavaScript im Browser des Anwenders notwendig.
4) Der Nutzer ist nicht berechtigt im Ringversuchsportal Inhalte abzuspeichern, zu veröffentlichen oder zur Nutzung bereitzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Nutzungsbedingungen oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Ringversuchsportals gilt deutsches Recht.
II. Nutzung des Ringversuchsportals
1) Durch die Nutzung des Ringversuchsportals erklärt sich der Nutzer mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen einverstanden. Für die Nutzung des Ringversuchsportals ist eine Registrierung des Anwenders notwendig. Dabei werden anwenderbezogene Daten wie Anschrift, Telefon, Name und E-Mail eines Ansprechpartners bzw. des Ringversuchsteilnehmers erfasst. Es sind bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bereits registrierte Anwender sind zur Aktualisierung ihrer hinterlegten Kontaktdaten verpflichtet.
2) Die bei der Registrierung hinterlegte E-Mailadresse dient zur Korrespondenz zwischen NLGA und dem Nutzer. Mit der Registrierung erteilt der Nutzer sein Einverständnis, vom NLGA Informationen zu den Ringversuchen per E-Mail zu erhalten.
3) Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Ringversuch muss fristgerecht erfolgen. Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Ringversuch verpflichtet den Teilnehmer, die Kosten für die Teilnahme nach Rechnungserhalt fristgerecht in voller Höhe zu entrichten (Preisliste).
Das NLGA behält sich vor, Registrierungen innerhalb des Ringversuchsportals zu prüfen, zu filtern, zu verändern, zurückzuweisen oder zu löschen.
4) Bei fristgerechten, nachträglichen Änderungen der Anmeldungen zu einem Ringversuch gilt stets verbindlich der zuletzt getätigte Anmeldestatus.
5) Bei der Anmeldung zur Teilnahme bei mikrobiologischen Parametern muss das anzuwendende Untersuchungsverfahren angegeben werden.
6) Für den Umgang mit mikrobiologischen Parametern muss ein Labor die Anforderungen gemäß Abschnitt 9 Infektionsschutzgesetz (§44ff, Umgang mit Krankheitserregern) erfüllen. Als Nachweis der Erfüllung dieser Anforderungen muss ein in Deutschland zugelassenes Labor dem NLGA als Voraussetzung für die Teilnahme an mikrobiologischen Ringversuchen das dafür im Ringversuchsportal vorgesehene Formular unterschrieben als Bestätigung, sowie ggfls. eine Kopie der Erlaubnis zum Umgang mit Krankheitserregern (§44 IfSG) oder eine Kopie der behördlichen Freistellung (IfSG §45 Absatz 3) zusenden. Teilnehmende Labore aus dem Ausland sind verpflichtet, die jeweils national geltenden Regelungen zu befolgen und dies mit dem dafür im Ringversuchsportal vorgesehenen Formular unterschrieben als Bestätigung dem NLGA zusenden. Zudem versichert ein Labor, welches an den mikrobiologischen Ringversuchen des NLGA teilnimmt, dass es über die fachliche Kompetenz mit entsprechender Erfahrung bzw. über eventuell notwendige zusätzliche Genehmigungen/Zulassungen für den Umgang mit den im Ringversuchssystem angebotenen mikrobiologischen Organismen/Parametern verfügt.
7) Der Nutzer/Das an den Ringversuchen teilnehmende Labor ist verpflichtet, das NLGA über Änderungen, die dazu führen, dass das Labor nicht mehr die Anforderungen gemäß Abschnitt 9 Infektionsschutzgesetzt erfüllt, unaufgefordert zu informieren.
8) Die Ergebnisübermittlung muss fristgerecht erfolgen. Neben der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse über das Ringversuchsportal muss der Ringversuchsteilnehmer ein unterschriebenes Ergebnisformular fristgerecht an das NLGA übermitteln, ansonsten werden die Ergebnisse bei der Auswertung nicht berücksichtigt. Als Frist für das unterschriebene Ergebnisformular gilt ebenfalls das jeweilige Datum der Abgabefrist eines Ringversuchs. Die Angaben auf dem Ergebnisformular sind rechtsverbindlich und müssen mit den über das Ringversuchsportal übermittelten Daten übereinstimmen.
9) Bei fristgerechten, nachträglichen Änderungen bereits übermittelter Ergebnisse zu einem Ringversuch gilt stets verbindlich der zuletzt getätigte Übermittlungsstatus. Im Falle einer solchen Änderung gilt Absatz 8) ebenfalls uneingeschränkt.
10) Die Hinweise für das korrekte Format bei den Ergebnisangaben - zu finden im Ringversuchsportal und in den Rahmenbedingungen auf der Internetseite des NLGA - sind zu beachten und zu befolgen. Ergebnisse, die nicht dem vom NLGA vorgegebenen Format entsprechen, bleiben bei der Auswertung unberücksichtigt.
11) Die Nutzung des Ringversuchsportals erfolgt ausschließlich im Rahmen der vom NLGA zur Verfügung gestellten technischen Funktionen.
Durch die Verletzung der Bestimmungen verwirkt der Nutzer sein Nutzungsrecht am Ringversuchsportal und berechtigt das NLGA dazu, seine Registrierung bzw. seinen Zugriff zum Ringversuchsportal zu sperren.
12) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, technische Funktionen des Ringversuchsportals zu umgehen, zu verändern, zu beeinträchtigen und/oder sonst irgendwie zu beeinflussen.
13) Wenn ein registrierter Anwender aus dem Ringversuchssystem des NLGA gelöscht werden soll, muss eine entsprechende schriftliche Mitteilung an das NLGA erfolgen.
III. Datenschutz und Vertraulichkeit
Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt, Standort Aurich, Lüchtenburger Weg 24, 26603 Aurich informiert Sie in dieser Datenschutzerklärung, welche Zustimmungen Sie bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten erteilen:
1) Das NLGA darf Ihre personenbezogenen Daten erheben. Als personenbezogene Daten gelten die Bestandsdaten. Das sind Name und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners sowie Name, dienstliche Anschrift(en), Telefon-/Faxnummer, E-Mail-Adresse, Angaben zu §44 IfSG, Angaben zu §15 (4) TrinkwV 2001 und login-Daten zum Ringversuchsportal des registrierten Labors.
1) Das NLGA darf Ihre personenbezogenen Daten erheben. Als personenbezogene Daten gelten die Bestandsdaten. Das sind Name und E-Mail-Adresse des Ansprechpartners sowie Name, dienstliche Anschrift(en), Telefon-/Faxnummer, E-Mail-Adresse, Angaben zu §44 IfSG, Angaben zu § 40 (2) TrinkwV 2023 und login-Daten zum Ringversuchsportal des registrierten Labors.
2) Das NLGA legt großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der beim NLGA hinterlegten Daten. Das NLGA unternimmt alle üblichen und zumutbaren technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Informationen vor Missbrauch, Verlust, unberechtigtem Zugriff, Offenlegung, Veränderung oder Zerstörung. Das NLGA erklärt, dass personenbezogene Daten ausschließlich für den Probenversand an Transportdienstleister und nur im dafür notwendigen Umfang weitergegeben werden. Basierend auf den AGBs des Versanddienstleisters ist dieser zur vertraulichen Behandlung von an ihn weitergegebenen Daten verpflichtet.
3) Das NLGA weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Nutzer des Ringversuchsportals weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
4) Die über das Ringversuchsportal erhobenen und gespeicherten Daten werden zur Vorbereitung und Durchführung der Ringversuche verwendet. Sie werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Das NLGA ist zudem berechtigt, die über das Ringversuchsportal erfassten Daten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Ringversuchsportals notwendig ist. Es werden die von Kunden übermittelten Messergebnisse und deren Bewertung ohne Angaben zur Identität im Abschlussbericht zum Ringversuch veröffentlicht.
Vertrauliche Daten werden nur nach schriftlicher Aufforderung durch einen Kunden an Dritte weitergegeben. Informationen über Kunden aus anderer Quelle werden vertraulich behandelt und nicht ohne Zustimmung der Quelle an den betroffenen Kunden weitergegeben.
5) Jeder registrierte Nutzer erhält auf Wunsch jederzeit ohne Angabe von Gründen Auskünfte über seine beim NLGA gespeicherten personenbezogenen Daten. Jeder registrierte Nutzer kann jederzeit seine beim NLGA erhobenen personenbezogenen Daten berichtigen oder sie löschen lassen. Es gelten die Rechte der betroffenen Person gemäß Artikel 15 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
6) Ein zentrales Element für den Zugriffsschutz ist das Kennwort. Wählen Sie ein sicheres Kennwort, und halten Sie Ihr Kennwort geheim, um unbefugten Zugriff auf Ihre Registrierung zu verhindern.
7) Es gilt die auf der Internetseite des NLGA veröffentlichte Datenschutzerklärung.
IV. Haftung
1) Das NLGA übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass das Ringversuchsportal den Anforderungen oder Erwartungen der Nutzer entspricht und das Ringversuchsportal ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.
2) Das NLGA haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden irgendwelcher Art, die resultieren durch: die Nutzung bzw. das Unvermögen zur Nutzung des Ringversuchsportals; Änderungen am Ringversuchsportal; dauerhafte und vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Ringversuchsportals.
3) Das NLGA hat das Recht, das Ringversuchsportal (oder Teile davon) jederzeit dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, zu entfernen oder zu ändern oder neue Dienste hinzuzufügen. Diese Änderungen unterliegen automatisch diesen Bestimmungen. Durch seine weitere Nutzung des Ringversuchsportals erklärt sich der Nutzer stillschweigend mit den Änderungen einverstanden.
Stand: 01/2025